Allgemeine Geschäftsbedingungen




Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BPV Unternehmensgruppe

Allgemeine Geschäftsbedingungen
B
PV International AG (Schweiz)

 

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1. BPV International AG, nachfolgend „BPV-I“ genannt, offeriert als Dienstleistungs- und Lösungsanbieter ihren Endkunden, Partnern und Wiederverkäufern, nachfolgend einheitlich „Kunden“ genannt, im Telekommunikations- und Informatikbereich ein breites Angebot an Produkten und Dienstleistungen.

1.2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von BPV-I zu ihren Kunden und umgekehrt, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von BPV-I ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von BPV-I nicht im Widerspruch stehen.

1.4. Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

1.6. Änderungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.

 

2. Leistungen

2.1. Bestellungen können telefonisch, elektronisch oder schriftlich erfolgen.

2.2. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung massgebend. Bei sofortiger Lieferung/Abholung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Vorbehalten bleiben die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

2.3. Die von BPV-I angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von BPV-I schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen BPV-I in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. BPV-I haftet in diesem Fall nur für Schäden, welche dem Kunden direkt und unmittelbar entstandenen sind, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von BPV-I zurückzuführen ist.

2.4. Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die BPV-I keinen Einfluss hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist BPV-I berechtigt, die Bestellung zu annullieren.

2.5. Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit BPV-I. Kosten, die bereits entstanden sind, kann BPV-I dem Kunden belasten.

2.6. BPV-I ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.7. Informationen, News und Einladungen in Form von Mailings können von BPV-I via E-Mail und Briefen an Kunden und Interessenten versendet werden.

 

3. Abnahme und Prüfung

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, die von BPV-I gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 10 Tage nach Anlieferung bzw. Abholung, BPV-I schriftlich bekannt zu geben.

3.2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.

 

4. Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1. Der Gefahrübergang von BPV-I zum Kunden findet statt, wenn das Versandgut abgeschickt wurde also mit der Übergabe an den Spediteur.

4.2. Bei Lieferung durch BPV-I geht die Gefahr bei Übergabe auf den Kunden über.

4.3. Werden die Produkte vom Kunden nicht terminkonform übernommen, so werden die Güter auf Kosten und Risiko des Kunden während maximal 5 Arbeitstagen aufbewahrt und sodann dem Kunden auf dessen Rechnung nachgeschickt.

 

5. Rücksendung von Produkten

5.1. Eine Rücksendung durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von BPV-I und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen.

5.2. BPV-I behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann BPV-I eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden durchführen.

5.3. In jedem Fall gelten die von BPV-I und vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung bei BPV-I eine Retouren- Nummer (RMA Nummer) zu verlangen.

 

6. Preise

6.1. Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von BPV-I verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF) bzw. in der angegebenen Landeswährung, exkl. Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum der BPV-I.

6.2. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Wo nicht anders vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.

6.3. Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Auftragsbestätigung berechnet. Soweit BPV-I seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch die Hersteller bzw. Lieferanten.

6.4. Im Übrigen kann BPV-I jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen.

 

7. Zahlungsbedingung

7.1. Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen der BPV-I am 30. (dreissigsten) Tag nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Bankkonto fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. BPV-I kann einen Verzugszins in Höhe von 10% geltend machen.

7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BPV-I ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Produkt- als auch Service-Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

7.3. Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von BPV-I angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist BPV-I berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist BPV-I auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vorzugehen.

7.4. Alle Forderungen von BPV-I, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlungen oder monatlichen Zahlungen für eine feste Vertragslaufzeit vereinbart sind, werden sofort fällig, wenn a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder b) auf Verlangen von BPV-I nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von BPV-I an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder andern Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, BPV-I zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.

7.5. Auf Verlangen von BPV-I tritt der Partner bzw. Wiederverkäufer seine Forderungen gegen Endkunden aus dem Wiederverkauf der von BPV-I gelieferten Produkte zahlungshalber an BPV-I ab (gemäss Art. 172 OR).

 

8. Verrechnung / Retentionsrecht

8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, von BPV-I anerkannte Gegenforderungen mit Forderungen der BPV-I zu verrechnen.

8.2. Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen der BPV-I ist vollumfänglich wegbedungen.

8.3. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet, unabhängig davon, ob er die Produkte im Rahmen des Weiterverkaufes bei seinem Endkunden anliefern, in Rechnung stellen oder einkassieren kann.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die von BPV-I gelieferten Produkte bleiben – solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen – im Eigentum der BPV-I, bis BPV-I den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. BPV-I ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen BPV-I umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

9.2. Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von BPV-I gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

 

10. BPV-I-Dienstleistungen / Support

10.1. BPV-I Supportleistungen sind im Produktpreis nicht inbegriffen und werden dem Kunden separat gemäss den Ansätzen in der jeweiligen Preisliste bzw. gemäss besonderer Abmachung in Rechnung gestellt.

 

11. Gewährleistung und Garantie

11.1. Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BPV-I keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

11.2. Für Produkte und Services von Dritten gewährleistet und steht BPV-I in dem Umfang ein wie der Dritte (z.B. Hersteller, Lizenzgeber, Cloud Service Anbieter) gegenüber BPV-I einsteht. Der Kunde verzichtet auf weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber BPV-I und dem Dritten. Die Pflicht von BPV-I besteht darin, allfällige eigene Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten.

11.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Bestimmungen des Herstellers/Lieferanten die Gewährleistung in der Regel nach deren Wahl auf Nachbesserung, Lieferung mängelfreier Ersatzware oder Gutschrift beschränkt. Der Austausch von Teilen, die Nachbesserung oder die Lieferung mängelfreier Ersatzware lösen keine neuen Gewährleistungspflichten aus. Auftretende Störungen, die in die Gewährleistung fallen, berechtigen den Kunden nicht vom Kauf zurückzutreten oder eine Wandelung zu erklären.

11.4. Des Weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung BPV-I schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet.

11.5. Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln, denen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:

  • Unzulängliche oder unsachgemässe Wartung (es sei denn BPV-I hat sich vertraglich zur Wartung verpflichtet)
  • Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften
  • Zweckwidrige Benutzung der Produkte
  • Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör
  • Natürliche Abnutzung
  • Unsachgemässe Handhabung, bzw. Behandlung
  • Unberechtigte Eingriffe (z.B. Modifikationen oder Reparaturversuche) durch den Kunden oder Drittpersonen
  • Äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von BPV-I noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind

11.6. In jedem Falle hält sich der Kunde an die von BPV-I bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Gewähr- und Garantieleistungen.

11.7. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten in der Abwicklung allfälliger Gewährleistungsansprüche oder Garantieleistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch BPV-I auf Kosten des Kunden.

 

12. Haftung

12.1. BPV-I haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von BPV-I, deren Hilfspersonen oder den von BPV-I beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

12.2. Jede weitergehende Haftung von BPV-I, deren Hilfspersonen und der von BPV-I beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

12.3. BPV-I verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

 

13. Patente und andere Schutzrechte

13.1. Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde BPV-I schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. BPV-I wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet BPV-I gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.

 

14. Wiederausfuhr

14.1. Die von BPV-I vertriebenen Produkte unterliegen den US- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde, zurzeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

 

15. Software-Programme

15.1. Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend die von BPV-I gelieferten Software-Produkte, -Programme, Handbücher und andere Unterlagen und Services richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Herstellers bzw. Anbieters, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

15.2. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

 

16. Reporting, Datenschutz

16.1. Der Kunde anerkennt, dass BPV-I im Rahmen des periodischen sog. Hersteller-Reportings kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Mengen sowie Namen und Adressen der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen auch ins Ausland übermittelt. Darunter fallen auch Daten, die zur weiteren Verarbeitung bzw. zum Erbringen von Leistungen an einzelne BPV Schwesterunternehmen weitergeleitet werden.

16.2. Des Weiteren ist der Kunde einverstanden, dass BPV-I kundenbezogene Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und dem von BPV-I beauftragten Kreditversicherungsunternehmen bekannt gibt.

 

17. Kündigung

17.1. BPV-I kann ohne Angaben von Gründen und unter Einhaltung einer ein monatigen Kündigungsfrist auf Ende eines beliebigen Monats den Vertrag bzw. Teile eines Vertrages kündigen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart und sofern kein Retentionsrecht geltend gemacht wird, werden in einem solchen Fall bereits geleistete Vorauszahlungen zurückerstattet.

 

18. Übertragung

18.1. Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von BPV-I übertragen werden.

 

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1. Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen.

19.2. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für BPV-I sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz von BPV-I örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten. BPV-I ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

Stand: Mai 2019

AGB BPV International AG (Schweiz)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
BPV GmbH (Deutschland)

 

1. Geltungsbereich

Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Leistungen der BPV GmbH und der uns verbundenen Unternehmen (nachstehend BPV GmbH oder “Berater” genannt), soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden von der BPV GmbH nicht anerkannt, es sei denn, BPV GmbH hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Berater und der Auftraggeber verpflichten sich wechselseitig, über alle den Vertragspartner betreffende Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass die jeweils andere Seite ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht in gleichem Umfange auch für die Mitarbeiter des Beraters und des Auftraggebers. (3) Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen, die die andere Partei ebenfalls nachweislich von Dritten erhalten hat oder erhält oder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltene Verpflichtung allgemein bekannt wurden. (4) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte bleiben unberührt.

 

3. Gewährleistung

(1) Der Berater führt die vertraglich übernommenen Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig, d. h. unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und unter Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt aus. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Berater nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Beraters zu prüfen und Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Projektabschluss, dem Berater gegenüber schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel sind unmittelbar nach Entdeckung in gleicher Weise geltend zu machen. (3) Zunächst ist dem Berater Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Gelingt es dem Berater nicht, die Mängel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen und sind weitere Nachbesserungsversuche für den Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Schäden, die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. (5) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Projektabschluss. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Beraters und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

 

4. Leistungen des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber übergibt der BPV GmbH alle Unterlagen und Daten unentgeltlich, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, sofern diese nicht Gegenstand der von der BPV GmbH zu erbringenden Leistungen sind. (2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die BPV GmbH die zur Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt werden und sie auch von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird, die ihre Leistungen betreffen. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der BPV GmbH bekannt werden.

 

5. Haftung

(1) Eine über die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinausgehende Haftung des Beraters, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung (sonstiger) Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen. (2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Haftet die BPV GmbH wegen der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit vorliegen, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt in keinem Falle den Auftragswert bzw. – bei Beratungs- und Gutachterleistungen maximal 5.000 € für Vermögensschäden, – bei Planungsleistungen 10.000 €, für Personenschäden 15.000 € und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) 10.000 €. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BPV GmbH. (5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Berater aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder vom Berater aufnehmen zu lassen. (6) Soweit dem Auftraggeber gemäß dieser Ziffer 5 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Gewährleistungsansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 3 Abs. 5 dieser Bedingungen. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

6. Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller vom Berater erbrachten Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke verwenden und sie ohne schriftliche Einwilligung vom Berater weder an Dritte weitergeben noch veröffentlichen, es sei denn, dass sich bereits aus dem Auftragsinhalt oder dem Arbeitsergebnis die Einwilligung des Beraters zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Alle übrigen Nutzungsrechte verbleiben beim Berater. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtlich geschützt sind, bleibt die BPV GmbH Urheber. Das Nutzungsrecht richtet sich nach den vorstehenden Bedingungen und ist im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkt, unwiderruflich und nicht übertragbar. (2) Bei Veröffentlichung von Darstellungen des Beraters ist die Quelle „BPV GmbH“ anzuzeigen. (3) Der Berater behält sich bis zur Erfüllung sämtlicher nach dem Vertrag vom Auftraggeber geschuldeter Honorare das alleinige Eigentum an den dem Auftraggeber übergebenen Arbeitsergebnissen vor.

 

7. Vergütung

Die Vergütung (Honorar, Auslagenersatz und Umsatzsteuer) des Beraters für seine Tätigkeit ist die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB). Der Berater ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf die vereinbarte oder übliche Vergütung zu verlangen.

 

8. Zahlungen

Die Zahlungen sind auf das Konto des Beraters bei der Volksbank Unna, BLZ: 441 600 14, Konto Nr. 6486648700, IBAN DE74441600146486648700, BIC GENODEM1DOR, oder ein anderes angegebenes Konto innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten.

 

9. Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder bei einer Gesellschaft durch deren Auflösung. (2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung eines Vertrages über ein bestimmtes Projekt ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die fristlose Kündigung ist schriftlich unter Angabe des wichtigen Grundes zu erklären. In diesem Falle ist der Auftraggeber verpflichtet, die von dem Berater zum Kündigungszeitpunkt bereits erbrachten Leistungen zu vergüten und die von dem Berater eingegangenen Verpflichtungen, höchstens jedoch die vereinbarte Auftragssumme, zu übernehmen. 10. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen (1) Der Berater hat die Handakten für die Dauer von 7 Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. (2) Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Berater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Berater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. 11. Schlussbestimmungen (1) Das gesamte Rechtsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat. (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Unna, Deutschland. (3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch den Auftraggeber und BPV GmbH. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. (4) Falls einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

Stand: November 2020

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    Mit der BPV Unternehmensgruppe zu arbeiten ist wie ein Straßenverkehr ohne Schilder, Ampeln und Polizisten. Und ohne Unfälle. Alles läuft flüssig, nach einem vorher abgestimmten Zeitplan ab. Unangestrengt, entspannt und perfekt. Wir sind mit den Produkten und Dienstleistungen der BPV GmbH äußerst zufrieden!

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